Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN


1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit
der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in den Räumen unserer Feuerwehr einen Zugang zum Internet in Form eines
WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und
betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte
örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt
werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer
Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder
einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden
können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das
Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Mitglieder unserer Feuerwehr an. Es handelt sich nicht
um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für
Mitglieder unserer Feuerwehr.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des Hotspots
registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots
akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über
ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot
jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung
zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, EMail
etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht
zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu
und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt.
Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren
Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich
informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren
Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von
Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben,
bleiben unberührt.
6. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
7. Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des
Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des
Hotspots.
8. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen
geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes
verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
· das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen
Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender
und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
· die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer
oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
· die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder
Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet
sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
· die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige
urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-
Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung
eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen
Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an
Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

· die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende
Übertragung solcher Datenmengen;
· das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des
Diensteanbieters;
· die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des
Diensteanbieters;
· die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
· die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
· die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender
Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet
sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu
fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
· die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder
personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots
zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes
Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der
Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des
Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des
Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-,
Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien
geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und
Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10
Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die
hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden
unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als
wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt
wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und
verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch
gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von
personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch
die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten
(„Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese
Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts
ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Version 1.0.4
Quelle: https://www.datenschutz-guru.de/mustervertrag-nutzungsbedingungen-fuer-gaeste-wlan/

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Übungsdienst "Aktive"
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